KOMMUNALWAHL
am 25. Mai 2014
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Wahlprogramm
Zukunftsfähiges Bildungsangebot
Bildung im weitesten Sinne ist uns ein sehr wichtiges Anliegen.
Dafür haben wir uns eingesetzt und setzen uns ein bei der Neugestaltung des Schulzentrums, bei der Neuorientierung der Grundschulen und bei der Kleinkinderbetreuung in Kindergarten und Kita.
Flexibel und zukunftsfähig, in ehrlicher Zusammenarbeit mit den Beteiligten, soll Rheinstetten sich für die nächste Generation einsetzen.
Wir wollen in Rheinstetten eine optimale Schullandschaft.

Senioren : Pflege und Teilhabe
Vom demografischen Wandel spricht die ganze Welt, in der konkreten Politik kommt die Problematik jedoch nicht so häufig vor. Im Vordergrund steht meist die Pflege und Betreuung alter Menschen. Das ist sehr wichtig und verlangt kompetente Beratung,
persönliche Zuwendung und kreative Lösungen. Nicht minder wichtig ist, die Erfahrung und das Engagement der „jungen Alten“ als unverzichtbares Potential zu begreifen und ihre Kompetenzen zu nutzen.
Es gibt zig Möglichkeiten: Seniorenbeauftragter, Ehrenamtsbörse, Senioren-WG ...

Stadtmitte ja, aber ohne Eile
Dieses Thema beschäftigt den Gemeinderat und interessierte Bürger seit 14 Jahren.
Dieses Jahr wird es zum Beschluss eines Bebauungsplans kommen.
Haben wir damit eine Planung, die auch unseren Enkeln gefallen wird?
Und deshalb sagen wir: Ja, aber ohne Eile, zu Gunsten von Nachhaltigkeit: Kreative Architektur, vielfältige Geschäfte, Markplatz zum Verweilen, Wohnbebauung für Jung und Alt mit Kleinstruktur, die zum Miteinander einlädt.

Bürgerbeteiligung
Haben Sie eine Idee zur neuen Stadtmitte?
Finden Sie, dass der zukünftige Polder irgendwie ein wenig anders aussehen könnte?
Finden Sie, dass man über manche Sachen zumindest einmal reden sollte?
Das finden wir auch.Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen. Es gibt clevere Möglichkeiten alle ins Boot zu holen: Am „Runden Tisch“, an „Workshops“, „Bürgerforen“, „Zukunftswerkstätten“ oder „Arbeitskreisen“. Mit anderen Worten: Wenn man es clever macht, können sich alle beteiligen, nicht nur Eliten oder „immer die Gleichen“. Mitmachen ist besser als Einmischen. Konsequent, kompetent und mit gesundem Menschenverstand.
Das ist Ihr gutes Recht - als Forchheimer, Mörscher oder Weirer.

Zukunftsinvestitionen für Rheinstetten
Ohne Innovation kein Fortschritt, und wer keine Ziele hat, der kommt auch nie an.
Beispiel Energieversorgungs-Strategie:
Die meisten Haushalte in Rheinstetten produzieren im Sommer ihr warmes Brauchwasser mit Heizöl.
Betreiber von Solar-Kollektoranlagen produzieren im Sommer i.d.R. deutlich mehr warmes Wasser, als sie selbst verbrauchen können. Gleiches gilt für Strom bei Photovoltaikanlagen. Blockheizkraftwerke produzieren gleichzeitig Strom und warmes Wasser. Wenn man diese Technologien zusammenfasst und z.B. Abwärmenutzungen aus Gewerbetrieben, Kläranlagen,... noch dazu denkt, sind wir im Prinzip bei einem Energieverbund Rheinstetten. Die Technologien zur Energieproduktion sind z.T. bereits vorhanden oder leicht nutzbar. Was wir brauchen, sind Verteilsysteme.
Mit der Netzeigentumsgesellschaft besteht zumindest ein Ansatz für die Stromversorgung. Man müsste das Ganze noch um ein Nahwärmenetz ergänzen.
Und jetzt die Bedenken: die Kosten. Falsch, es geht nicht um Kosten, sondern um Zukunftsinvestitionen.
Wir haben innovative Ideen für Rheinstetten.

Natur- und Umweltschutz
Eine intakte Umwelt ist eine wichtige Grundlage unseres Daseins.
Naturschutz gehört zum Umweltschutz, ist aber nur ein Teil davon.
Rheinstetten kann eine beachtliche Liste an Umweltpreisen vorweisen. Dabei handelt es sich überwiegend um Naturschutzmaßnahmen. Dagegen spielen Gewässerschutz und Energieeffizienz dabei bisher keine oder kaum eine Rolle.
Zwei Beispiel, die wir anders sehen:
- Die RP-Planungen zum Polder führen zu viel zu hohen Belastungen der Wasserqualität des Fermasees und zu unerträglichen Belastungen vom Rhein bis zum Gestadebruch.
- Die Gewässergüte des Federbachs ist bekanntermaßen äußerst problematisch und braucht Veränderungen.
Die energetische Vernetzung muss ein wichtiges Gestaltungsfeld für Rheinstetten sein.
Gefragt ist zukunftsweisender Gestaltungswille. Weiter so, ist keine Lösung.

Polder Bellenkopf / Rappenwört
- Hochwasserschutz - ja! Nasse Keller – nein!
Der Polder Bellenkopf / Rappenwört ist auf großen Teilen der Gemeinde Rheinstettengeplant.
Dieser Rückhalteraum für das Hochwasser des Rheins ist notwendig und sollte endlich geschaffen werden. Planungen, die ausschließlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, lehnen wir ab! Das Grundwasser wird bei der vom Regierungspräsidium geplanten Dammführung steigen, den Sportplatz und viele Keller der Häuser des Ortes regelmäßig vernässen, was eine erhebliche Gefährdung der Bausubstanz und eine häufige Beeinträchtigung des Sportbetriebes zur Folge haben wird. Die geplante Dammführung ist selbst nach Aussage eines namhaften Experten „eine Zumutung“.
Die geplanten 14 Brunnen im Ort können diese Gefährdungen und Beeinträchtigungen nicht dauerhaft und vor allen Dingen nicht sicher beheben.
Wir halten die Dammführung entlang des Josef-Hettel Weges für die bessere Lösung.

Lokale Wirtschaftspolitik
Um das Leben in Rheinstetten nachhaltig lebenswert zu machen, wollen wir eine lokale Wirtschaftspolitik fördern, die nicht nur kurzfristigen monetären Interessen zu Lasten einer nachhaltigen Schädigung unserer Landschaft und Umwelt dient. Wir müssen auch den nachfolgenden Generationen eine lebens- und liebenswerte Gemeinde Rheinstetten
hinterlassen.
Konkret bedeutet dies der Verzicht auf die Genehmigung von riesigen einzelnen Handelsflächen (z.B. Kaufland, Globus, Real etc….) zum Schaden eines vielfältigen Angebotes von Supermärkten, Drogeriemärkten, Bekleidungsgeschäften, Gaststätten und einheimischen Geschäften.
Ohne weiteres deutliches Bevölkerungswachstum sehen wir keine Notwendigkeit, über die ausgewiesenen Gewerbeflächen hinaus, weitere Grundstücke unserer wertvollen und endlichen Landschaft für alle Zeiten zu versiegeln.
Als Zukunftsinvestition brauchen wir auch ein Existenzgründerzentrum, um jungen Ideen bzw. Unternehmen eine kostengünstige Infrastruktur zu bieten.Junge Unternehmen von heute sind die lokalen Arbeitgeber von morgen. Dies ist bei der Diskussion zur Verwendung von städtischen Gebäuden primär zu berücksichtigen.
Wir stehen zu stabilen Gewerbesteuer-Hebesätzen, um unseren Firmen in Rheinstetten Planungssicherheit zu geben.

Vielfalt und Lebendigkeit im Einklang mit der Umwelt für unsere Gemeinde!

Vom Getriebenen zum Treiber einer nachhaltigen Infrastruktur
Sichere Kommunikation wird immer wichtiger. Dazu gehört auch eine gute Breitband- Vernetzung.
Schnelle und bessere Lösungen wären seit Jahren über Netzgesellschaften im Interesse des Bürgers/Einwohners möglich. Können Gehweg- und Straßensanierung nicht mit der Überführung der bestehende Infrastruktur in eine moderne und nachhaltige Infrastruktur in Gas- und Elektroversorgung sowie Breitbandkommunikation Hand in Hand gehen?
Untersuchungen zeigen, dass Menschen ihre Zukunft in Städten suchen, die schon heute an morgen denken.
Das sollten wir stets im Blick behalten!