Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

meine Damen und Herren,

die angespannte Lage kommunaler Haushalte ist in aller Munde. Jeden Tag neue Hiobsbotschaften in der Presse. Der Rheinstettener Haushalt gehört auch mit negativen Schlagzeilen dazu (BNN 4. März) . In diesem Zusammenhang darf ich auf die Haushaltsreden der ULR in der Vergangenheit verweisen. Unsere Reden tragen Titel wie – „Auf Kante genäht“, „In Zeiten magersüchtiger Gänse“, „Wundersame Brotvermehrung“, „Maßhalten und Zukunft gestalten“ und nicht zuletzt: „Wir sitzen alle im gleichen Boot“. Von uns wurde in der Vergangenheit in allen Reden immer wieder darauf hingewiesen, dass schwere Zeiten auf uns zukommen. Dafür wurden wir leider auch belächelt. Jetzt sind sie da – die schweren Zeiten. Für 2025 und Folgejahre darf man deshalb als weiteren Titel hinzufügen: „Den Gürtel enger schnallen“, das bedeutet Abstriche machen, Ansprüche herunterschrauben, kürzertreten.

Die Haushalts-Optimisten hatten in der Vergangenheit immer wieder auf die Konjunktur gesetzt, auf Besserung gehofft und sogar Recht behalten. Die tatsächlichen Einnahmen haben sich gegenüber den Haushaltsansätzen stets verbessert.

Aber damit ist jetzt nicht mehr zu rechnen. Jetzt ist Schluss damit, auf Konjunktur zu bauen. Das sehen die Vertreter kommunaler Spitzenverbände genauso. Alle gegenwärtigen wirtschaftlichen und steuerlichen Kennzahlen in der BRD deuten darauf hin, dass sich kurz- und mittelfristig überhaupt nichts verbessert – zumindest nicht für unseren mittelfristigen Haushaltszeitraum.

Die Katastrophe ist in Zahlen für Rheinstetten so zusammenzufassen: die Verluste im Ergebnishaushalt werden für die Jahre 2025 bis 2028 ca. 30,4 Mio EURO ausmachen, vor Abschreibung sind das immerhin noch 15,9 Mio EURO Verluste. Damit sind unsere liquiden Mittel Ende 2027 aufgebraucht und es ist mit der fortwährenden Aufnahme von Kassenkrediten zu rechnen. Das bedeutet, wir finanzieren unseren laufenden Betrieb (den Ausgabenüberhang) mit Krediten. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt ist aber eine markante Zielgröße, die es zu erreichen gilt.

Die Verabschiedung des Haushalts 2025 steht an. Wie soll ich als GR dem Bürger erklären, dass ich einen defizitären Haushalt einfach so durchwinke oder diesem zustimme? Wie soll ich dem Bürger erklären, dass es in den nächsten Jahren noch düsterer wird und dass er weiterhin mir als GR vertrauen soll? Wie soll ich dem Bürger erklären, dass ich mit ihm und mit diesen düsteren Zahlen Stadtjubiläum feiern will. Wenn ich den Bürger in den Katastrophenhaushalt mitnehmen will, bleibt mir nur das Institut der Einwohnerversammlung, das sieht die Gemeindeordnung für wichtige Gemeindeangelegenheiten ausdrücklich vor. Ziel ist es eine öffentliche Debatte zu ermöglichen und Bürger in die Entscheidungsfindung zum Haushalt einzubinden. Bewusstseinswandel ist gefragt – und das schaffen wir nur mit den Bürgern und nur auf lange Sicht. Rheinstetten ist mit einer Bürgerbeteiligung ja schon einigermaßen geübt.

Aus den kommunalen Spitzenverbänden gibt es schon seit Jahren vermehrt Hinweise auf die jetzige Finanzkrise der Kommunen. Da heißt es: Kommunalfinanzen im freien Fall; kommunale Gestaltungskraft und Daseinsvorsorge  in Gefahr; Kommunen fühlen sich im Stich gelassen; Kommunalfinanzen in Schieflage; Kommunalhaushalten droht finanzieller Absturz; Kommunen steuern auf eine fiskalische Katastrophe zu; völlige Überlastung kommunaler Haushalte, usw. .Ja, so ist es: Keiner in Berlin noch anderswo hat auf die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände gehört.

Aus all diesen Schlagworten ist schon erkennbar, dass wir in der Bundesrepublik ein verdammt großes Strukturproblem in der Finanzierung der Kommunen haben. Wir haben deshalb in Rheinstetten unsere Misere nicht selbst verbockt, sondern unterliegen einem untauglichen und antiquiertem Finanzierungssystem. Unser OB spricht bei der Haushaltseinbringung zurecht von einem bedrückenden Gefühl, das er noch nie gehabt habe. Das eigentlich sagt schon alles. Nicht umsonst sehen auch die deutschen Bürgermeister den größten Handlungsbedarf beim Thema Finanzen und in der Haushaltskonsolidierung. Und warum ist das so? Weil 80 bis 90 Prozent der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Wir reden von struktureller finanzieller Überlastung der Kommunen. Man könnte auch formulieren: ein Prosit auf die ganze Runde. Den Letzten beißen die Hunde. Auch Baden-Württemberg überfordert seine Gemeinden. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der baden-württembergischen Kommunen ist in einem Maße gefährdet, wie dies in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht der Fall war.

Daraus ergeben sich natürlich diverse Forderungen aus den Kommunalverbänden für eine echte Trendwende: Ich nenne Beispiele

• Die Kommunen müssen einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhalten. Ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben liegt bei den Kommunen, sie erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.
• Von Bund und Ländern darf es keine steuerpolitischen Entscheidungen geben, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen. Ansonsten müssen Ausfälle 1 zu 1 ausgeglichen werden.
• Feste Budgets für geförderte Aufgaben, statt komplizierter Förderprogramme, die den Kommunen Zeit und Geld kosten.
• Weisen Bund und Länder den Kommunen Aufgaben zu, müssen diese ausfinanziert sein.
• Und nicht zuletzt: Reform der Schuldenbremse verbunden mit der Hoffnung, dass davon auch die Städte und Gemeinden profitieren. Es bleibt abzuwarten, ob ein Geldregen aus Berlin bei uns überhaupt nach heute beschlossener Grundgesetzänderung ankommt.

Die Liste der Forderungen lässt sich endlos fortsetzen

Jetzt fordern Experten zusätzlich auch noch ein mutiges Umdenken bei Gemeinderäten. Aber wie soll das gehen? Gemeinderäte können ja die Strukturprobleme nicht lösen.

Gemeinderäte können über interkommunale Zusammenarbeit nachdenken, um gewisse Kostensenkungen zu erreichen. Ein Jahresverlust von 5,8 Mio EURO ist damit allerdings nicht auszugleichen.

Und Tafelsilber verkaufen hilft ja auch nur kurzfristig. Übrigens hat kein einziges Gemeinderatsmitglied in Rheinstetten sich getraut, im Rahmen der Haushaltsdebatte Vorschläge für den Ergebnishaushalt zu unterbreiten wie beispielsweise – das ist eine lose Aufzählung - Steuern und Gebühren erhöhen, gebührenpflichtiges Anwohnerparken einführen, tatsächlich erforderliche Nutzungsgebühren der Hallen den Vereinen in Rechnung stellen, Hallenbad schließen, Kinderbetreuung und Vereinsförderung einschränken, Ausstattung von Schulen minimieren, die Taktung im ÖPNV einschränken usw. Ja, das wollen wir alle nicht!

Daraus folgt eine bittere Erkenntnis und bedeutet: wir als GR können diesen Haushalt nicht allein aus eigener Kraft ausgleichen. Weder durch ertragssteigernde Maßnahmen, noch durch aufwandssenkende Maßnahmen.

Ja, unsere Gestaltungskraft ist merklich eingeschränkt und wir alle wissen, dass der gesellschaftliche Frieden und der gesellschaftliche Zusammenhalt mit diesen defizitären Haushalten enorm bedroht und gefährdet sind. Insbesondere dann, wenn wir irgendwelche Kürzungen auf der Leistungsebene kurzfristig vornehmen. Das Besondere an diesem Haushalt 2025 ist: Alle Bürger Rheinstettens werden auch in 2025 noch mit Leistungen aller Art und zwar fürsorglich, vollumfänglich und ohne Abstriche bedient. Die Betonung liegt auf noch!  Das haben wir nur der noch vorhandenen Liquidität zu verdanken.  Ja das ist schon so: Sparen muss gelernt werden und das geht nicht so von heute auf morgen – es braucht Zeit, Ziele und Ideen. Und welche Sparziele willst du als GR kommunal aufstellen, wenn in deinem Ergebnishaushalt eine Lücke von 5,87 Mio EUR klafft und weitere Millionenverluste in Folgejahren zu erwarten sind und dich sowieso eine strukturelle und chronische Unterfinanzierung plagt?

Und in diesem Plan Ergebnishaushalt gibt es leider noch zusätzlich einige Unbekannte oder Unsicherheiten: z.B. die Personalkosten.  Das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen ist ja noch gar nicht umfänglich im HH-Plan eingepreist.

Ich erspare mir hier Ausführungen zur Grundsteuer von Gewerbegrundstücken, die ja jetzt durch die sog. Grundsteuerreform besonders begünstigt sind. Selbst in der Landesregierung werden Möglichkeiten gesucht, diese Gewerbegrundstücke mit einem besonderen Hebesatz ausstatten zu können.

Laut Herr Obert (BNN) wird unser Haushalt zum Verschiebebahnhof. Er meint damit unsere Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung für die wir eine Prioritätenliste aufgestellt haben. Wir strecken jetzt, was das Zeug hält. Man muss einfach mal festhalten: unsere Investitionspipeline ist aber auch nach Priorisierung der Einzelmaßnahmen noch immer proppenvoll. Es ist deshalb Entschleunigung bei den Investitionen angesagt. Es besteht allerdings dann die Gefahr, dass bei einzelnen Projekten die Förderzeiträume überschritten werden und damit die Zuschüsse zu entfallen drohen. Ganz wichtig scheint uns, dass wir die Menschen mitnehmen, sie umfassend über den Zeitplan informieren, weil sie sich auf das ein oder andere Projekt ja schon eingestellt haben. So nebenbei: Wir reden bei unseren Investitionen von Auszahlungen aus dem Finanzhaushalt im Investitionszeitraum 2025 bis 2028 mit einer Summe von rd. 80 Mio EUR, die u.a. mit Veräußerung von Grundbesitz in Höhe von 44,8 Mio und mit Kreditaufnahmen von 19,5 Mio EUR finanziert werden sollen.

Infolge notwendiger Einsparungen und Verschiebungen werden wir bedauerlicherweise bei weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können.

Eine intensive Kommentierung dieses Haushalts bräuchte viel Zeit, die hier leider nicht zur Verfügung steht. Man muss aber eh aufpassen, dass man bei der Ausgangslage nicht noch Öl ins Feuer gießt.

Wir als ULR wollen den Haushalt gerne verabschieden, haben wir doch hierzu eine Gesamtverantwortung. Wir wollen auch eine vorläufige Haushaltsführung vermeiden helfen, Nun gibt es aber einige Mehrheitsbeschlüsse im GR, die unserer Auffassung zuwiderlaufen, wir als ULR die Beschlüsse aber dennoch respektieren, seien dies beispielhaft die Sanierungsausführung (das Wie) der Ufgauhalle, der Abriss der Hebelschule, das Invest Gastroimmobilie Stadtmitte. Dies und alle bereits vorgenannten Gründe zum defizitären Haushalt hindern uns, dem Haushaltsplan zuzustimmen. Wir haben nur eine Stimme und können nicht aufsplitten. Wir haben uns deshalb mit den GRÜNEN und der SPD darauf verständigt, uns heute gemeinsam der Stimme zu enthalten. Es soll auch ein erster Schritt sein, die Haushaltskonsolidierung ernsthaft anzugehen, d.h. Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, das bestehende Haushaltsdefizit abzubauen.

Dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung stimmen wir zu.

Allen Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für ihre unermüdliche Einsatzbereitschaft in schwierigen Zeiten in all diesen Krisen. Wir wissen es wertzuschätzen.

Rheinsetten ist nicht nur die Stadtverwaltung mit ihren vielfältigen Aufgaben, die sich im Haushalt widerspiegeln. Rheinstetten, das sind auch Menschen, die sich mit ehrenamtlichem Engagement in Vereinen, Kirchen, Gruppierungen, der Feuerwehr, in Rettungsdiensten, in diversen Bürgerinitiativen, n Agenda-Gruppen, der Bürgerstiftung, der Seniorenbetreuung oder im Gabenlädchen einbringen. Und da gibt es auch noch die wohlwollenden Unternehmer und Unternehmen, die ihr Scherflein beitragen. Diesen Menschen und Unternehmen danken wir an dieser Stelle ganz besonders für ihren Einsatz für das Gemeinwohl.

Herzlichen Dank dem Oberbürgermeister, Dank auch unserem leider all zu früh verstorbenen Bürgermeister Michael Heuser, und allen voran dem Kämmerer, Herr Dauth und dem ganzen Stab, der hinter ihm steht, für die Aufstellung dieses Haushaltsplans.

Ich schließe mit einem Satz von Norbert Blüm: „Alle wollen sie den Gürtel enger schnallen. Aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“

Gerald Peregovits

Rheinstetten hat in 2025 einen defizitären Haushalt. Ein Haushalt ist dann ausgeglichen, wenn die Höhe der Erträge und Aufwendungen gleich groß ist. Aber in unserem Haushalt werden die Verluste im Ergebnishaushalt der Jahre 2025 bis 2028 voraussichtlich vor Abschreibung in Summe 15,9 Mio EURO betragen. Diese Verluste in einem solch angespannten Haushalt kann man als Gemeinderat nicht einfach durchwinken. Die schlechte Finanzlage der Kommunen zeigt sich zwar überall im Land. Sie sind unter anderem mit verursacht dadurch, dass eine gerechte Ausfinanzierung kommunaler Aufgaben von Bund und Land nicht gewährt wird.

Es gilt trotzdem, auf kommunaler Ebene gegenzusteuern und auch in Rheinstetten für eine Haushaltskonsolidierung einzutreten, d.h. wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, das bestehende Haushaltsdefizit abzubauen.

Überdies hat die ULR auch bei den zurückliegenenden Haushaltsverabschiedungen immer wieder auf die drohende finanzielle Situation aufmerksam gemacht mit Reden wie: „Auf Kante genäht“, „Maßhalten und Zukunft gestalten“, „Den Gürtel enger schnallen“ und anderes. Auch unterjährig wurde darauf hingewiesen, dass sie mit einigen Investitionsvorhaben so nicht einverstanden ist (Sanierungsausführung Ufgauhalle, Abriss Hebelschule, Gastroimmobilie Stadtmitte).

Die genannten Gründe hindern uns von der ULR dem defizitären Haushalt zuzustimmen. Wir haben uns deshalb mit den GRÜNEN und der SPD darauf verständigt, uns gemeinsam zum Haushaltsplan der Stimme zu enthalten, um aus der Gesamtverantwortung eine vorläufige Haushaltführung zu vermeiden, damit gehandelt werden kann.

Für die ULR im Gemeinderat

Michael Ganßmann, Mario Hirschler, Gerald Peregovits, Manfred Rihm

Nach 34 Jahren beendet Gerd Waidner seine politische Arbeit in den kommunalen Gremien des Gemeinde-  und Ortschaftsrates. In diese Zeit fallen lebhafte und konfliktreiche Auseinandersetzungen und Entscheidungen mit politischen  Parteien und Gremien.

Schon 1990 vertrat er die ULR im Gemeinderat, zunächst als Einzelkämpfer später als Fraktionsvorsitzender der ULR.

Stets hat er durch seine sachliche und fundierte Mitarbeit in den Gremien dazu beigetragen, gute Lösungen für Rheinstetten zu finden. Über Parteigrenzen hinweg Politik für Menschen machen – unter Beachtung der ökologischen Zusammenhänge und der sparsame Umgang mit Steuergelder –dies waren die Eckpfeiler seiner politischen Arbeit.

Über den Tellerrand blicken, Weltoffenheit zeigen, Freundschaften über Kontinente hinweg schaffen und aufrechterhalten, das lebt er bis heute in der Partnerschaft zu Palca in Peru.

Nun wurde er im Ortschaftsrat in würdigender und launiger Art verabschiedet.

Sowohl das gesamte Gremium wie auch die zahlreichen Besucher dankten ihm mit einem herzlichen Applaus.

Für die ULR wird er weiterhin ein wichtiger kritischer Ratgeber und Gesprächspartner bleiben.

Wir sagen Danke!

Gerald Peregovits, Mario Hirschler, Manfred Rihm, Michael Ganßmann im Gemeinderat

Elisabeth Ganßmann im Ortschaftsrat

Für Ihre Unterstützung. Mit hoher Wahlbeteiligung von 16,2 % haben Sie, liebe Rheinstettenerinnen und Rheinstettener, gezeigt, wie wichtig Ihnen die Gemeinde- und Ortschaftsratswahl war.
Die Wahl in den Gemeinderat von Dr. Mario Hirschler, Gerald Peregovits, Michael Ganßmann und in den Ortschaftsrat Elisabeth Ganßmann ist für uns ein großer Vertrauensbeweis.
Ein besonderer Dank geht auch an alle Parteien und Kandidaten/in für den fairen und mit Respekt geführten Wahlkampf, allen Unterstützern der ULR und natürlich allen Wahlhelfern!
Unabhängige Liste Rheinstetten - seit über 40 Jahre im Gemeinderat - noch nie war sie so wertvoll wie heute !
Kommt aus Rheinstetten ist für Rheinstetten   „Der Sache wegen“

Dr. Mario Hirschler 3.260 Stimmen,
Gerald Peregovits 3.225 Stimmen,
Michael Ganßmann 2.533 Stimmen,
Manfred Rihm 2.484 Stimmen
+ 2,7%,
Gesamt 16,2 %

Man glaubt es kaum, die ULR trat vor 40 Jahren erstmals zur Gemeinderatswahl an und gewann auf Anhieb mit Gisela Bielfeldt ein Mandat. Die Vorarbeit dazu hat ein Arbeitskreis von 12 Personen geleistet. Dazu gehörten aus dem heutigen Team Manfred Rihm und Gerald Peregovits.

Als Ziel formulierten sie Folgendes:
Allzu oft werden mündige Bürger von der Gemeindeverwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien nehmen kaum Rücksprache mit der Bevölkerung vor weitreichenden Entscheidungen.
Dies zu ändern ist unser erklärtes Ziel.
Unsere oberste Leitlinie ist eine menschenorientierte Politik. In der Beachtung ökologischer Zusammenhänge und dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern sehen wir zwei wichtigenEckpfeiler unserer Politik. (Zitat 1984)

Nach Frau Bielfeld (1984) kam 1989 Gerald Peregovits in den Gemeinderat. Da er
1990 ein Steuerbüro gründete, schied er aus dem Gemeinderat aus. Gerd Waidner
rückte im Oktober 1990 in den Gemeinderat nach. Da der Arbeitskreis 1994 nicht mehr aktiv war, schlossen sich Gerd Waidner und Petra Knott den Grünen an.
Von 1994 bis 2008 war die ULR gleichsam unsichtbar da, Gerd Waidner zunächst im Ortchaftsrat , Petra Knott im Gemeinderat. 2004 kam Manfred Rihm als Gemeinderat dazu. Sie erreichten mit 3 Kandidaten Fraktionsstatus: Gerd Waidner, Manfred Rihm und Julia Kühn.
2008 kam es dann zum Bruch mit der Ortsgruppe der Grünen. Das Edeka Fleischwerk war der Zankapfel. Nachdem die Fraktion der Einleitung des Bauprojekts zunächst zustimmten, um den Einfluss in die Entwicklung zu sichern, verlangte die bis zu diesem Zeitpunkt passive Ortsgruppe absolute Ablehnung. Zu einem Gespräch waren sie nicht bereit . Sie glaubten durch Presseäußerungen die Fraktion gefügig machen zu können.
Im Juni 2008 lösten die drei Gemeinderäte deshalb die Fraktion der Grünen auf und gründeten die Fraktion der ULR. Sie wollten in Sachen Edeka Fleischwerk weiterhin eine sachliche Auseinandersetzung und keine Teilnahme am grünen Kampf. Ihre Ablehnung in der Schlussabstimmung erfolgte mit klaren sachlichen Argumenten.

Ab 2008 bzw. in der Wahl 2009 gab es wieder ULR Kommunalpolitik nach dem Grundsatz : ökologisch- sozial- weltoffen Ab 2009 mit 2 Gemeinderäten und einer Ortschaftsrätin, ab 2014 mit 3 Gemeinderäten und Fraktionsstatus. Im Ortschaftsrat erreichte die ULR mit 37,66 % das beste Ergebnis
Die Situation ab 2019 dürfte allen bekannt sein.

Das Aufmalen der Geschwindigkeitsbegrenzung 30 ist ja in Ordnung und auch notwendig für so manchen Zeitgenossen.

Im Antrag ist von einem „Weiterentwickeln des Zugangs des Wertstoffhofs“ die Rede. Es wird uns schmackhaft gemacht mit so Gedanken-Brücken wie: Klimawandel, CO2-Emissionen, Lärmreduzierung.

Alles gut: nur die Kfz-Sperrung zugunsten der Radfahrer an einem Samstag-Vormittag ist in der Hauptabfuhrzeit nicht zielführend . Außerdem stellen die Günen Behauptungen auf, die widerlegbar sind: Von langen Autowarteschlangen kann nicht die Rede sein, ebenso nicht von blockierten Zufahrten oder von Gefahrensituationen auf dem Gelände Wertstoffhof. Warteschlangen gibt es an Samstagen vor dem Tor nur kurz vor der Eröffnung des Wertstoffhofes.

Die Grünen haben bislang auch nicht ausgeführt, wie sie die Sperrung für Autofahrer bewerkstellen wollen: mit einer Schranke? mit einem eigens aufgestellten Ordnungsdienst, der wohl von den Grünen gestellt wird?

Mit dem Antrag greifen die Grünen massiv in die Wochenendarbeit der Menschen ein. Außerdem blieb unberücksichtigt, dass, wie samstäglich zu beobachten, es richtige Wertstoffprofis gibt, mit vollbeladenem Auto mit allen Wertstoff-Fraktionen (nicht nur ein Eimerchen Bio-Müll).  Der Lebensrhythmus der Menschen wird massiv durch diesen Antrag eingeschränkt.

Natürlich gibt es auch die „Staubfresser“, die an Samstag-Vormitttagen mit dem Rad anfahren. Das hängt damit zusammen, dass die Fahrbahn nur eine geringe Breite ausweist. Aber wie wird das künftig, wenn die Polderbaustelle über diesen Weg mit großen LKW’s angefahren wird?

Es ist doch klar, dass das Rad eine klimafreundliche Alternative darstellt. Es muss uns doch aber auch bewusst sein, dass von jedem Ortsteil schon heute eine alternative Zufahrt für radfahrende Wertstoffzulieferer besteht.

Und wenn wir vom Klima reden, könnten wir auch ein Verbot an Samstag-Vormittagen für die Landeanflüge über Rheinstetten der Urlaubsbomber aussprechen oder beantragen. Das wäre jedenfalls für CO2-Emissionen viel effektiver.

Auch ich bin ein Radfahrer. Aber ist das nicht etwas stark überzogen?

Manfred Riehm

Auch in Rheinstetten fehlt es an allen Ecken und Enden, Gastronomie, Einzelhandel usw. Es ist nicht nur der Online-Handel der zu Kaufkraftverlagerungen führt, sondern auch ein fehlendes örtliches Angebot. Der stationäre Handel, wie alle anderen örtlichen Gewerbebetriebe, dienen nicht nur der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen, sie sind Arbeitgeber, Steuerzahler und vor allem Ausbildungsbetriebe für unsere Kinder und Enkel. Bei dieser Multifunktionalität sollte man glauben, dass die lokale Wirtschaft sowohl von der Stadt als auch von der Bevölkerung geschätzt und gefördert wird. Die Realität sieht leider etwas anders aus. Der lokale Handel kann wirtschaftlich nicht überleben, wenn alle nur noch bei amazon und Co bestellen. Auch die Gastronomie brauch Kunden. Sie hat seit Corna erhebliche Probleme, auch Personalprobleme. Wir haben momentan glücklicherweise eine Phase, in der es mehr Ausbildungsplätze als Bewerber gibt. Man sollte sich aber daran erinnern, dass dies auch schon einmal anders war. Eine aktive Wirtschaftsförderung sollte deshalb in die Zukunft ausgerichtet sein. Rheinstetten müsste versuchen, junge Unternehmen an sich ziehen und zu binden, um in einen perspektivischen Pfad zu kommen. Ein Wirtschaftfrühstück oder ähnliche Veranstaltungen sind kein Weg. Existenzgründer brauchen zuerst einmal günstige Räumlichkeiten, um die Fixkosten niedrig zu halten. Dann wären Unterstützungen bei der Kontaktvermittlung zu potentiellen Geschäftspartnern ein weiterer Punkt. Aber auch an der Bestandspflege fehlt es. Dies wollte wir ändern.